Hunderttausende Menschen in Deutschland haben nur ein qu\u00e4lend langsames Internet oder sind komplett offline. Sie haben nun ein Grundrecht auf eine Mindestversorgung von 10 Megabit pro Sekunde.
\nVideotelefonie im Homeoffice, Fernunterricht im Netz, Onlineshopping oder das Streaming von Spielfilmen und Serien: Sp\u00e4testens mit der Corona-Pandemie wurde auch in Deutschland allen klar, wie wichtig eine gut ausgebaute Internet-Infrastruktur ist.<\/p>\n\n\n\n
Doch unz\u00e4hlige Haushalte in der Bundesrepublik sind nur \u00e4u\u00dferst schlecht oder gar nicht an Netz angeschlossen. Dies soll sich nun \u00e4ndern – allerdings nur mit einer Mindestgeschwindigkeit von 10 Megabit pro Sekunde.<\/p>\n\n\n\n
Bundesrat winkt konkrete Verordnung durch
\nDer Bundesrat machte den Weg frei f\u00fcr die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die den Bund zur “Universaldienstgew\u00e4hrleistung” verpflichtet. Das entsprechende Gesetz f\u00fcr Deutschland wurde bereits im vergangenen Dezember beschlossen. \u00dcberf\u00e4llig war nun die konkrete Verordnung, in der die technischen Details festgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n
“Die Zustimmung im Bundesrat ist eine gute Nachricht f\u00fcr alle Menschen, die heute nur sehr schlecht versorgt sind”, sagte der Pr\u00e4sident der Bundesnetzagentur, Klaus M\u00fcller. “Das ist ein wichtiger Schritt f\u00fcr eine greifbare digitale Teilhabe.” Seine Beh\u00f6rde hatte im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums die Mindestwerte festgelegt: 10 Mbit\/s beim Herunterladen von Daten und 1,7 Mbit\/s beim Hochladen. Die Latenz – also die Reaktionszeit – soll nicht h\u00f6her als 150 Millisekunden sein.<\/p>\n\n\n\n
Glasfaser oder TV-Kabel noch in ferner Zukunft
\nMit diesen Werten erhalten k\u00fcnftig auch Verbraucherinnen und Verbraucher in entlegenen Gebieten oder schlecht versorgten Stadtrandlagen ein halbwegs brauchbares Netz. Von den Gigabit-Geschwindigkeiten, die mit einem Glasfaseranschluss oder dem TV-Kabel m\u00f6glich sind, k\u00f6nnen sie aber weiterhin nur tr\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n
Die klaffende L\u00fccke zwischen m\u00f6glicher H\u00f6chstgeschwindigkeit und der von der Bundesnetzagentur festgelegten Mindestversorgung stie\u00df dann auch insbesondere in den Fl\u00e4chenstaaten auf scharfe Kritik. Dabei d\u00fcrfte auch eine Rolle gespielt haben, dass in Niedersachsen und Bayern Landtagswahlen in Sicht sind und die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler die Qualit\u00e4t der digitalen Infrastruktur immer h\u00e4ufiger zu einem wichtigen Wahlkriterium machen.<\/p>\n\n\n\n
Aussch\u00fcsse hatten mehr Tempo angestrebt
\nDie beiden zust\u00e4ndigen Fachaussch\u00fcsse im Bundesrat hatten deshalb deutlich h\u00f6here Ziele angepeilt. Der Verkehrsausschuss forderte mehrheitlich ein Tempo von 30,8 Megabit im Download – also mehr als dreimal so viel wie von der Bundesregierung beabsichtigt. Das Upload-Minimum soll von 1,7 auf 5,2 Megabit steigen. Der Verbraucherschutz-Ausschuss verlangte \u00e4hnlich hohe Werte.<\/p>\n\n\n\n
Bei den Beratungen im Bundesrat traten dann am Freitag aber die Kritiker aus Niedersachsen und Bayern nicht mehr vor das Mikrofon, weil sich schon abgezeichnet hatte, dass sie sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen konnten. So blieb es dem baden-w\u00fcrttembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) \u00fcberlassen, die Kritik an der Verordnung vorzutragen. “Digitalisierung heute bedeutet Wohlstand morgen. Und daf\u00fcr brauchen wir die notwendige Infrastruktur – Datenautobahnen, Glasfasernetze, neueste Mobilfunkstandards, gigabitf\u00e4hige Internetanschl\u00fcsse und breitbandige Mobilfunkdienste”, sagte der CDU-Politiker.<\/p>\n\n\n\n
Ziel der Bundesregierung sind 15 Mbit\/s
\nDie vorgelegten Werte f\u00fcr die Mindestversorgung nannte Strobl “unterambitioniert”. Er zeigte sich aber zufrieden, dass die Bundesregierung kurz vor der Abstimmung im Bundesrat in Aussicht gestellt hatte, in absehbarer Zeit das Ziel der Mindestversorgung auf 15 Mbit\/s hochzuschrauben. “Das ist wirklich ein aller, aller, aller unterster Standard, der hier festgeschrieben wird”, sagte Strobl. Durch die Protokollerkl\u00e4rung habe die Bundesregierung aber nun selbst das klare Signal gegeben, dass hier noch deutlich Luft nach oben sei. Daher werde man der Verordnung auch zustimmen.<\/p>\n\n\n\n
Dampf ablassen konnten die L\u00e4nder in einer Entschlie\u00dfung, die zusammen mit der Verordnung beschlossen wurde: Hierin kritisierte der Bundesrat, dass die Verordnung den Erwartungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an “schnelles Internet” nicht gerecht werde. Zur gleichberechtigten Teilhabe am digitalen Leben sei es unabdingbar, dass jedem Haushalt in Deutschland die bestm\u00f6gliche Versorgung zuteil werde – auch im l\u00e4ndlichen Raum.<\/p>\n\n\n\n
Technische Anforderungen steigen stetig
\nIn der Entschlie\u00dfung forderte die L\u00e4nderkammer die Bundesregierung auf, die Mindestversorgung vor dem Hintergrund der stetig steigenden technischen Anforderungen an Internetzugangs- und Sprachtelekommunikationsdienste z\u00fcgig weiterzuentwickeln. Erforderlich seien strengere Parameter und ein strafferes Verfahren zur Verpflichtung f\u00fcr die Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n
Die Vertreter der Bundesl\u00e4nder bef\u00fcrchten vor allem, dass in Mehrpersonenhaushalten die aktuellen Mindestversorgungsraten nicht ausreichen, um ruckelfrei im Homeoffice zu arbeiten oder ohne St\u00f6rungen digitale Bildungsangebote online zu nutzen. Sie m\u00fcssen nun darauf hoffen, dass die Bundesnetzagentur kontinuierlich nachbessert. Beh\u00f6rdenchef Klaus M\u00fcller versprach am Freitag: “Die Festlegung ist ein Anfang. Der Wert wird j\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft und wird in den kommenden Jahren steigen.”<\/p>\n\n\n\n
Bitkom w\u00fcrde lieber Satelliten-Internet einsetzen
\nDer Digitalverband Bitkom zeigte sich entt\u00e4uscht: Durch die Mindeststandards werde der Einsatz geostation\u00e4rer Satelliten f\u00fcr die Internet-Grundversorgung ausgeschlossen. “Satelliten-Internet ist etabliert, zuverl\u00e4ssig und wird zum Beispiel auch von der Bundeswehr genutzt.” Die Bandbreiten von Satelliten-Internet seien vielfach h\u00f6her als das geforderte Minimum. “Einzig die Latenzen, die allt\u00e4gliche Anwendungen nicht beeintr\u00e4chtigen, k\u00f6nnen den Standard nicht erf\u00fcllen.” Der Satelliten-Ausschluss werde den Breitbandausbau insgesamt verlangsamen, weil knappe Baukapazit\u00e4ten f\u00fcr die Erschlie\u00dfung abgelegener Standorte mit wenigen Nutzerinnen und Nutzern blockiert w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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