Das “Recht auf schnelles Internet” klingt vielversprechend. Beim Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur geht es aber eher um die Maximalanforderung. Die Bundesl\u00e4nder fordern h\u00f6heres Tempo.
\nWie schnell muss ein Internetanschluss sein, um Nutzer nicht auszugegrenzen und zu benachteiligen? Diese Frage besch\u00e4ftigt seit Monaten die Politik in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend in gut ausgebauten Stra\u00dfenz\u00fcgen von den Internetprovidern Top-Geschwindigkeiten von 1000 Megabit pro Sekunde (Mbit\/s) versprochen werden, kommt bei hunderttausenden Haushalten nur ein winziger Bruchteil davon an.<\/p>\n\n\n\n
Bundesrat ber\u00e4t \u00fcber Anforderungen
\nAm Freitag steht das “Recht auf schnelles Internet”, das eigentlich besser “Recht auf ein nicht so extrem lahmes Internet” hei\u00dfen sollte, auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die L\u00e4nderkammer ber\u00e4t, welche technischen Anforderungen ein Internetanschluss in Deutschland mindestens erf\u00fcllen sollte. Auch in jedem letzten Dorf und an jeder Milchkanne.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorgabe kommt von der Bundesnetzagentur. Sie hatte im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums in einer Verordnung festgelegt, was dieses Grundrecht konkret bedeuten soll: 10 Mbit\/s beim Herunterladen von Daten und 1,7 Mbit\/s beim Hochladen. Die Latenz – also die Reaktionszeit – soll nicht h\u00f6her als 150 Millisekunden sein. Damit wurden Verbindungen mit geostation\u00e4ren Satelliten quasi ausgeschlossen, obwohl sie die geforderten Bandbreiten bieten.<\/p>\n\n\n\n
Bayern und Niedersachsen wollen noch mehr
\nIm Bundestag stie\u00dfen die Vorgaben im Fachausschuss Digitales auf Zustimmung. Doch auch der Bundesrat muss gr\u00fcnes Licht geben. Und Bundesl\u00e4nder wie Bayern und Niedersachsen sehen sie als viel zu niedrig an. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert F\u00fcracker (CSU) verwies darauf, dass die EU-Kommission bereits seit zehn Jahren das “schnelle Internet” mit 30 Mbit\/s – also dem dreifachen Wert – definiere. “Und auch das ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Es ist schwer zu begreifen, dass der Bund im Jahre 2022 nun zu dem Schluss kommt, zehn Mbit\/s w\u00e4ren schnell genug.”<\/p>\n\n\n\n
Auch bei den Beratungen der beiden zust\u00e4ndigen Bundesratsaussch\u00fcsse wurden deutlich h\u00f6here Ziele angepeilt. Der Verkehrsausschuss forderte mehrheitlich ein Tempo von 30,8 Megabit im Download – also mehr als dreimal so viel wie die Bundesregierung beabsichtigt. Das Upload-Minimum soll von 1,7 auf 5,2 Megabit steigen. Der Verbraucherschutz-Ausschuss verlangte \u00e4hnlich hohe Werte.<\/p>\n\n\n\n
Verbrauchersch\u00fctzer unterst\u00fctzen Bundesl\u00e4nder
\nDie Bundesratsaussch\u00fcsse wollen au\u00dferdem das Wort “regelm\u00e4\u00dfig” aus der Verordnung streichen, was weit reichende Konsequenzen h\u00e4tte. Damit m\u00fcssten die festgelegten Mindestgeschwindigkeiten viel strenger eingehalten werden als im Entwurf der Bundesnetzagentur.<\/p>\n\n\n\n
Unterst\u00fctzt werden die Bundesl\u00e4nder von den Verbrauchersch\u00fctzern: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte ebenfalls Nachbesserungen, unter anderem h\u00f6here anf\u00e4ngliche Bandbreiten. Auch m\u00fcssen die Mindestanforderungen stets eingehalten werden. Alle Menschen in Deutschland m\u00fcssen endlich fl\u00e4chendeckend Zugang zum Internet haben, erkl\u00e4rte Jutta Gurkmann, Vorst\u00e4ndin des vzbv. “Der Kabinettsentwurf er\u00f6ffnet jedoch die M\u00f6glichkeit, die festgelegten Mindestvorgaben (\u2026) durch eine \u00d6ffnungsklausel noch weiter zu unterschreiten.”<\/p>\n\n\n\n
Brandbrief k\u00f6nnte f\u00fcr Kehrtwende sorgen
\nWie die Abstimmung im Bundesrat am Freitag ausgehen wird, ist offen. Bis vor kurzem gingen viele Beobachter davon aus, dass die Pl\u00e4ne der Bundesregierung f\u00fcr das Recht auf schnelles Internet im Bundesrat zu scheitern drohen. F\u00fcr einen Meinungsumschwung in letzter Minute k\u00f6nnte allerdings ein Brandbrief aus dem Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr an die Landesregierungen sorgen.<\/p>\n\n\n\n
In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, weist Staatssekret\u00e4r Stefan Schnorr die L\u00e4nder sehr undiplomatisch darauf hin, dass die geforderten h\u00f6heren Anforderungen nicht m\u00f6glich seien. “Dies erlaubt weder der nationale, noch der europ\u00e4ische gesetzliche Rahmen.” Die geforderten Verbesserungen gingen \u00fcber den gesetzlichen Anspruch einer Mindestversorgung weit hinaus und w\u00fcrden zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Verpflichtungen der Unternehmen f\u00fchren. “Zudem h\u00e4tte eine Anhebung der Werte eine nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung des Gigabitausbaus in der Fl\u00e4che zur Folge.”<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung f\u00e4llt am Freitag
\nZuvor hatten bereits die Branchenverb\u00e4nde deutlich gemacht, dass die Erh\u00f6hung der Mindestanforderungen den Glasfaserausbau ausbremsen werde, weil dann finanzielle Mittel und die Baukapazit\u00e4ten anders eingesetzt werden m\u00fcssten als geplant.<\/p>\n\n\n\n
Schnorr warnte die L\u00e4nder davor, die Anzahl der bed\u00fcrftigen Haushalte so hoch festzulegen, dass nicht vorrangig denjenigen geholfen werde, die sehr schlecht oder \u00fcberhaupt nicht mit den Mindestwerten an das Internet angeschlossen sind. Ob diese Argumente die Bundesl\u00e4nder mehrheitlich dazu bewegen werden, den niedrigeren Werten zuzustimmen, wird man am Freitag im Bundesrat sehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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