Zu langsames Internet? K\u00fcnftig sollen Verbraucher einen Anspruch auf eine Mindest-\u00dcbertragungsrate haben. Die Bundesnetzagentur hat einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorgelegt.
\nWer daheim nur sehr schlechtes Festnetz-Internet bekommt, kann sich ab diesem Sommer berechtigte Hoffnungen auf etwas Besserung machen.<\/p>\n\n\n\n
Denn ein sogenanntes Recht auf schnelles Internet soll Verbrauchern helfen, endlich einen besseren Netzzugang zu bekommen – oder, wenn er bisher offline ist, \u00fcberhaupt einen. Hierf\u00fcr ver\u00f6ffentlichte die Bundesnetzagentur einen Verordnungsentwurf, der 10 Megabit pro Sekunde im Download als Minimum festlegt. Wer weniger bekommt, kann sich an die Netzagentur wenden – die k\u00f6nnte die Verlegung besserer Leitungen veranlassen. Das Minimum f\u00fcr den Upload soll bei 1,3 Megabit pro Sekunde liegen.<\/p>\n\n\n\n
Noch kein gr\u00fcnes Licht
\nSo wirklich schnell wird das Internet daheim durch die geplante Vorgabe nicht – mehr Speed ist in den allermeisten Haushalten Deutschlands selbstverst\u00e4ndlich. Doch auf dem Land oder am Stadtrand k\u00f6nnte das Mindestlevel mancherorts helfen. Damit die Regelung wie geplant am 1. Juni in Kraft treten kann, fehlt noch das gr\u00fcne Licht von Bundesregierung und Bundesrat. Auch der Digitalausschuss des Bundestages hat noch ein W\u00f6rtchen mitzureden.<\/p>\n\n\n\n
Erstmals haben B\u00fcrger einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet – dies ist in dem novellierten Telekommunikationsgesetz (TKG) festgelegt, das seit Dezember 2021 gilt. Offen ist hierbei aber noch die Ausgestaltung des Mindestlevels. Das wird nun in der Verordnung gekl\u00e4rt. Der f\u00fcr Internet zust\u00e4ndige Bundesminister Volker Wissing (FDP) sprach von einem “digitalen Sicherheitsnetz f\u00fcr all jene Menschen, die bislang von der Versorgung abgeschnitten sind”. Es sei Teil der “Basisversorgung zur Absicherung der digitalen Teilhabe”.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorgaben sind schwach, allerdings d\u00fcrfte die Untergrenze in den kommenden Jahren steigen. Denn bei ihrer Berechnung ist die durchschnittliche Internetnutzung in Deutschland eine Bezugsgr\u00f6\u00dfe: Je besser die Internetvertr\u00e4ge im Schnitt sind, desto h\u00f6her ist die Mindestvorgabe, die jedes Jahr neu festgelegt werden soll. Auf lange Sicht steigt dadurch also der Druck auf die Netzbetreiber, entlegene Ecken der Bundesrepublik bei ihrem Ausbau zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n
Niedrige Mindestwerte
\n\u00dcber die niedrigen Mindestwerte sagte der Pr\u00e4sident der Bundesnetzagentur, Klaus M\u00fcller: “Das ist wie beim Mindestlohn – die meisten Menschen bekommen heute schon deutlich mehr Bandbreite, aber k\u00fcnftig darf niemand darunter fallen.” Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, bei denen heute weniger ankomme, h\u00e4tten zuk\u00fcnftig einen Anspruch auf eine h\u00f6here Datenrate. “F\u00fcr diejenigen, die bisher gar nichts haben, verbessern wir die Situation ganz erheblich.” M\u00fcller bezeichnete die Festlegung als einen Anfang. “Die Werte werden j\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft, die Datenraten d\u00fcrften in den kommenden Jahren steigen.”<\/p>\n\n\n\n
Neben Up- und Download soll die Verordnung auch eine Vorgabe zur Latenz machen – also zu der Zeit, die ein Signal f\u00fcr die Hin- und R\u00fcckstrecke braucht. H\u00f6chstens 150 Millisekunden sollen es sein, besagt der Verordnungsentwurf. Das hei\u00dft, dass Internet \u00fcber weit entfernte Satelliten – sogenannte geostation\u00e4re Satelliten – au\u00dfen vor w\u00e4re, weil deren Latenz h\u00f6her ist. Allerdings sollen Ausnahmef\u00e4lle m\u00f6glich sein: Wenn zum Beispiel die Kosten f\u00fcr einen Festnetz-Anschluss eines einsamen Bauernhofs unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch sind, k\u00f6nnte dieses Satelliten-Internet in Einzelf\u00e4llen doch anwendbar sein, um den Rechtsanspruch zu decken.<\/p>\n\n\n\n
Stimmen aus der Telekommunikationsbranche
\nUnd was sagt die Telekommunikationsbranche? Fakt ist, dass die niedrigen Mindestwerte zum Up- und Download keinerlei Schwei\u00dfperlen verursachen. In einer gemeinsamen Stellungnahme von Branchenverb\u00e4nden wie VATM und Bitkom werden die Vorgaben f\u00fcr die Bandbreiten als “angemessen” bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n
J\u00fcrgen Gr\u00fctzner vom VATM betont, dass die Branche beim Netzausbau gut vorankomme. “Wir wollen und werden fl\u00e4chendeckend ausbauen – das sogenannte Recht auf schnelles Internet wird auch in den kommenden Jahren kaum eine Rolle spielen, weil die Telekommunikationsbranche die Mindestvorgaben in der Regel weit \u00fcbertrifft.” F\u00fcr einen beschleunigten Netzausbau sei aber wichtig, dass Genehmigungsverfahren verk\u00fcrzt und B\u00fcrokratielasten abgebaut werden.<\/p>\n\n\n\n
Reaktionen aus dem Bundestag
\nAus dem Bundestag kamen positive Reaktionen. Der digitalpolitische Sprecher der Gr\u00fcnenfraktion, Maik Au\u00dfendorf, wertet das Recht als wichtiges Hilfsmittel f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher. Sein Pendant in der oppositionellen Unionsfraktion, Reinhard Brandl (CSU), rechnet mit einem intensiven Beratungsbedarf im Bundestag: “Bei der zuk\u00fcnftigen Internetgrundversorgung m\u00fcssen immer und \u00fcberall, fl\u00fcssig und ohne Ruckeln Videokonferenzen m\u00f6glich sein, und zwar auch \u00fcber verschl\u00fcsselte Leitungen, also VPN-Tunnel.” Den m\u00f6glichen Einsatz von Satelliten-Internet sieht er skeptisch. W\u00fcrde man es als Interimsl\u00f6sung akzeptieren, h\u00e4tten Netzbetreiber ihm zufolge weniger Druck, auch d\u00fcnn besiedelte Gegenden vollst\u00e4ndig anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Branchenvertreter Gr\u00fctzner ist anderer Auffassung: Er fordert eine m\u00f6glichst umfangreiche Verwendungsm\u00f6glichkeit von Satelliten-Internet, damit Bagger nicht extra f\u00fcr den Anschluss entlegener H\u00f6fe losgeschickt werden m\u00fcssen und dadurch die f\u00fcr die Branche so wichtigen Baukapazit\u00e4ten binden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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