Der Versuch von Donald Trump, die Apps Tiktok und WeChat in den USA zu verbieten, ist offiziell gescheitert.<\/p>\n\n\n\n
Washington (dpa) – US-Pr\u00e4sident Joe Biden stoppt den von seinem Vorg\u00e4nger Donald Trump angesto\u00dfenen Versuch, die Apps Tiktok und WeChat zu verbieten.<\/p>\n\n\n\n
Stattdessen unterzeichnete Biden am Mittwoch einen neuen Erlass, laut dem US-Beh\u00f6rden Software-Anwendungen mit Verbindungen zu gegnerischen Staaten \u00fcberpr\u00fcfen und wenn n\u00f6tig gegen sie vorgehen sollen. Dies sei etwa geboten, wenn es durch sie Sicherheitsrisiken f\u00fcr die USA gebe, hie\u00df es in einem vom Wei\u00dfen Haus ver\u00f6ffentlichten Factsheet.<\/p>\n\n\n\n
Speziell wolle man pr\u00fcfen, ob Eigent\u00fcmer der Apps Verbindungen zu geheimdienstlichen oder milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten gegnerischer Staaten haben. Ein Faktor sei auch, ob sensible pers\u00f6nliche Daten gesammelt werden<\/p>\n\n\n\n
Die Trump-Regierung hatte die von chinesischen Besitzern kontrollierten Apps Tiktok und WeChat als Gefahr f\u00fcr Daten von Amerikanern und die nationale Sicherheit eingestuft und Verbote in den USA verf\u00fcgt. Diese waren allerdings ohnehin schon gerichtlich mit einstweiligen Verf\u00fcgungen gestoppt worden.<\/p>\n\n\n\n
Tiktok geh\u00f6rt dem chinesischen Konzern Bytedance. Trump wollte mit der Verbotsdrohung einen Verkauf des US-Gesch\u00e4fts von Tiktok an amerikanische Besitzer durchsetzen. China torpedierte dies aber im Herbst mit einer neuen Regel, die den Export von Software-Algorithmen ohne spezielle Erlaubnis verbietet. Danach war ein bereits eingef\u00e4delter Deal mit Beteiligung des Software-Konzerns Oracle nicht mehr durchsetzbar.<\/p>\n\n\n\n
Zudem kam ein Richter zu dem Schluss, dass die Tiktok-Verbotsanordnungen von Trumps Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend rechtlich gedeckt waren und gab deswegen einer einstweiligen Verf\u00fcgung statt. Im Fall von WeChat beschlossen US-Richter, dass ein Verbot der App die Verfassungsrechte von Nutzern verletzten w\u00fcrde, die auf sie angewiesen seien.<\/p>\n\n\n\n
Trump hatte noch kurz vor dem Ende seiner Pr\u00e4sidentschaft zudem den Smartphone-Anbieter Xiaomi ins Visier genommen. Auch hier setzte ein US-Richter die Strafma\u00dfnahmen per einstweiliger Verf\u00fcgung aus, weil er Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Vorgehens hatte. Bidens Regierung nahm Xiaomi j\u00fcngst wieder von der schwarzen Liste.<\/p>\n\n\n\n
Zugleich erweiterte Bidens Regierung vergangene Woche aber ein Verbot f\u00fcr Amerikaner, in Aktien mehrerer Dutzend chinesischer Unternehmen mit angeblichen Milit\u00e4r-Verbindungen zu investieren. Biden bezeichnet China als gr\u00f6\u00dften Rivalen der USA, w\u00e4hrend Trump ihm im Wahlkampf wiederholt ohne Belege vorwarf, von Peking gekauft zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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