Die Verschl\u00fcsselung in Chatdiensten ist Beh\u00f6rden schon lange ein Dorn im Auge. In Deutschland soll es nun eine rechtliche Grundlage f\u00fcr den Zugriff geben. Die Branche warnt vor weniger Sicherheit f\u00fcr alle.<\/p>\n\n\n\n
Berlin (dpa) – Union und SPD halten es f\u00fcr notwendig, dass der Verfassungsschutz in Zukunft nicht nur SMS mutma\u00dflicher Extremisten mitlesen kann, sondern auch verschl\u00fcsselte Chats.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Opposition stie\u00df ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Inlandsgeheimdienst die Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung erlaubt, dagegen am Freitag auf gro\u00dfen Widerstand. Auch aus der Tech-Industrie kam Kritik.<\/p>\n\n\n\n
Bei klassischen SMS-Nachrichten ist es schon lange so, dass Telekommunikations-Anbieter Beh\u00f6rden die \u00dcberwachung erm\u00f6glichen m\u00fcssen. Chatdienste wie WhatsApp, Signal, Threema oder Apples iMessage setzen dagegen auf sogenannte Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung. Dabei sind Inhalte der Kommunikation generell nur f\u00fcr die beteiligten Nutzer, aber nicht einmal f\u00fcr die Anbieter selbst zug\u00e4nglich.<\/p>\n\n\n\n
Zugleich werden die Chats bei der Nutzung einiger Backup-Dienste zwar verschl\u00fcsselt, aber potenziell f\u00fcr die Plattform-Betreiber einsehbar gespeichert. Bisher sind Beh\u00f6rden darauf angewiesen, auf solche Backups zu hoffen, sowie \u00fcber Schwachstellen oder Sp\u00e4h-Software die Inhalte direkt von den Ger\u00e4ten abzugreifen, bevor die Daten zur \u00dcbermittlung verschl\u00fcsselt wurden bzw. nach der Entschl\u00fcsselung.<\/p>\n\n\n\n
Seit Jahren gibt es unter anderem in Gro\u00dfbritannien und den USA bisher erfolglose Versuche, Hintert\u00fcren f\u00fcr Beh\u00f6rden zum direkten Zugriff auf verschl\u00fcsselte Kommunikation vorzuschreiben. Die Tech-Industrie wehrt sich dagegen mit dem Einwand, dass solche L\u00fccken auch von Kriminellen missbraucht werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass auch Anbieter verschl\u00fcsselter Chatdienste verpflichtet werden, “die Einbringung von technischen Mitteln zur Durchfu\u0308hrung einer Ma\u00dfnahme nach \u00a7 11 Absatz 1a durch Unterstu\u0308tzung bei der Umleitung von Telekommunikation durch die berechtigte Stelle zu ermo\u0308glichen”. In Paragraf 11 geht es um U\u0308berwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation.<\/p>\n\n\n\n
Der Digitalverband Bitkom mahnte, erweiterte \u00dcberwachungsbefugnisse d\u00fcrften nicht das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen in die Sicherheit ihrer Kommunikation zerst\u00f6ren. Bitkom-Pr\u00e4sident Achim Berg forderte einen breiten Dialog. “Mit einem regulatorischen Schnellschuss erweist man der Cybersicherheit einen B\u00e4rendienst.”<\/p>\n\n\n\n
Der zu Facebook geh\u00f6rende Chatdienst WhatsApp kritisierte die Vorschl\u00e4ge als “eine Gefahr f\u00fcr die Privatsph\u00e4re und IT-Sicherheit aller”. Das deutsche Verfassungsschutzrecht w\u00e4re damit “potenziell eines der aggressivsten \u00dcberwachungsgesetze”.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend der ersten Beratung im Bundestag sagte Jens Maier (AfD), das Vorhaben stelle einen weiteren Schritt “in Richtung Total\u00fcberwachung der Gesellschaft” dar. Maier wird der Rechtsau\u00dfen-Str\u00f6mung in der AfD um den Th\u00fcringer Landeschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke zugerechnet, die das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung einstuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.<\/p>\n\n\n\n
Scharfe Kritik kam aber auch von der FDP, der Linksfraktion und vom Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er forderte eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes und eine bessere Kontrolle des Einsatzes sogenannter V-Personen. Das sind Menschen, die zur Gewinnung von Erkenntnissen aus bestimmten Milieus – etwa der Neonazi-Szene – angeworben werden. Benjamin Strasser (FDP) warnte, es sei fahrl\u00e4ssig, Sicherheitsl\u00fccken in der Messenger-Software nicht zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Thorsten Frei (CDU) sagte: “Wir wollen verhindern, dass unser Verfassungsschutz und unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden blind werden in der digitalen Welt”. Es sei niemandem zu erkl\u00e4ren, weshalb f\u00fcr die Nachrichtendienste die \u00dcberwachung per Telefon und SMS erlaubt, das Abh\u00f6ren und Mitlesen von Kommunikation \u00fcber Messenger-Dienste wie Skype oder WhatsApp aber verboten sei. “Wir k\u00f6nnen nicht von unseren Beh\u00f6rden erwarten, mit Methoden aus der Vergangenheit Anschl\u00e4ge in der Zukunft zu verhindern”, sagte der SPD-Innenpolitiker Uli Gr\u00f6tsch. Die Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung werde nicht gegen unbescholtene B\u00fcrger eingesetzt, sondern nur innerhalb enger Grenzen und nur nach unabh\u00e4ngiger Pr\u00fcfung. Oberstes Ziel der geplanten Reform sei die Bek\u00e4mpfung des Rechtsterrorismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Verschl\u00fcsselung in Chatdiensten ist Beh\u00f6rden schon lange ein Dorn im Auge. In Deutschland soll es nun eine rechtliche Grundlage f\u00fcr den Zugriff geben. Die Branche warnt vor weniger Sicherheit f\u00fcr alle. Berlin (dpa) – Union und SPD halten es f\u00fcr notwendig, dass der Verfassungsschutz in Zukunft nicht nur SMS mutma\u00dflicher Extremisten mitlesen kann, sondern […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1425","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.batteriewelt.com\/akkublog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1425","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.batteriewelt.com\/akkublog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.batteriewelt.com\/akkublog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.batteriewelt.com\/akkublog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.batteriewelt.com\/akkublog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1425"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.batteriewelt.com\/akkublog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1425\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1426,"href":"https:\/\/www.batteriewelt.com\/akkublog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1425\/revisions\/1426"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.batteriewelt.com\/akkublog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1425"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.batteriewelt.com\/akkublog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1425"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.batteriewelt.com\/akkublog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1425"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}