In Europa gibt es Bedenken, Daten auf Servern in den USA zu speichern. Dem tritt Microsoft nun entgegen und bietet einen neuen Service an.<\/p>\n\n\n\n
Redmond (dpa) – Beim Datenschutz stehen die Vereinigten Staaten aus Sicht des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in einer Reihe mit Russland und China.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Unternehmen und \u00f6ffentliche Verwaltungen in Europa ist die Zusammenarbeit mit Clouddiensten von US-Konzernen wie Amazon, Google und Microsoft vor allem deshalb heikel, weil die US-Geheimdienste weitgehenden Zugriff auf die bei US-Unternehmen gespeicherten Daten haben. Microsoft hat nun eine weitreichende Produktoffensive gestartet, um auf diese Datenschutzbedenken in Europa einzugehen.<\/p>\n\n\n\n
Kunden des Softwaregiganten in der Europ\u00e4ischen Union sollen k\u00fcnftig ihre Daten bei Microsoft ausschlie\u00dflich in der EU verarbeiten und speichern lassen k\u00f6nnen. “Wir werden keine Daten dieser Kunden aus der EU heraus transferieren m\u00fcssen”, k\u00fcndigte Microsoft-Pr\u00e4sident Brad Smith am Donnerstag in einem Blogeintrag an.<\/p>\n\n\n\n
Microsoft reagiert damit auf zwei Urteile des EuGH zum Datenaustausch zwischen den USA und Europa. Auf Betreiben des Datenschutzaktivisten Max Schrems hatte der Gerichtshof zun\u00e4chst im Oktober 2015 die Vereinbarung “Safe Harbor” gekippt. Im vergangenen Juni brachte Schrems vor dem EuGH auch die Nachfolgeregelung “Privacy Shield” zu Fall.<\/p>\n\n\n\n
Mit den beiden Urteilen war der kommerziellen Daten\u00fcbertragung in die USA in gro\u00dfen Teilen das rechtliche Fundament entzogen worden. Nach Ansicht des EuGH existiert in den USA kein vergleichbares Datenschutzniveau wie in der EU. Kritisch gesehen wird vor allem das US-Gesetz “Cloud Act”, das den US-Geheimdiensten mit Hilfe von Geheimgerichten erm\u00f6glicht, Daten zu beschlagnahmen – auch au\u00dferhalb der USA. Die neue US-Regierung unter Pr\u00e4sident Joe Biden hatte sich zuletzt offen gezeigt, mit der EU eine neue umfassende Datenschutzvereinbarung abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Cloud-Giganten wie Amazon (AWS), Google und Microsoft waren nach dem ersten EuGH-Urteil zum “Safe Harbor” auf Standardvertragsklauseln ausgewichen, in denen sie die Einhaltung von Datenschutzvorschriften zusagten. Au\u00dferdem boten die Cloud-Konzerne Server-Standorte in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ein. Mit dem zweiten EuGH-Urteil zur Nachfolgeregelung “Privacy Shield” war aber klar, dass Serverstandort und Vertragsklausel alleine nicht ausreichen, um den Anforderungen der Europ\u00e4ischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu gen\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n
Viele Verantwortliche in europ\u00e4ischen Unternehmen und \u00f6ffentlichen Verwaltungen, die sich fachlich f\u00fcr eine L\u00f6sung eines US-Anbieters entschieden hatten, blendeten die wackelige Rechtsgrundlage aus und legten einfach los. Andere schoben die Investitionsentscheidung auf die lange Bank. Nach einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom vom November 2010 sind bei mehr als jedem zweiten Unternehmen (56 Prozent) neue, innovative Projekte aufgrund der DSGVO gescheitert. Dabei spielte auch der erschwerte Datenaustausch mit den USA eine gravierende Rolle.<\/p>\n\n\n\n
Das neue Microsoft-Angebot einer “EU-Datengrenze” richtet sich an Kunden in Unternehmen und dem \u00f6ffentlichen Sektor, nicht an private Anwender. Die Verpflichtung werde f\u00fcr alle zentralen Cloud-Dienste von Microsoft gelten – Azure, Microsoft 365 (inklusive Microsoft Office und Teams) und Dynamics 365. “Wir haben bereits mit den technischen Vorbereitungen begonnen, damit unsere zentralen Cloud-Services so schnell wie m\u00f6glich s\u00e4mtliche personenbezogenen Daten unserer Unternehmenskunden und Kunden der \u00f6ffentlichen Hand nur noch in der EU speichern und verarbeiten k\u00f6nnen, wenn sie das w\u00fcnschen”, hei\u00dft es in dem Blogeintrag von Smith.<\/p>\n\n\n\n
Unklar bleibt aber, ob die Datengrenze die rechtlichen Unsicherheiten beim Datentransfer zwischen Europa und den USA tats\u00e4chlich beseitigen kann. Dem Vernehmen nach ist weiterhin der Microsoft-Konzern rechtlich f\u00fcr die Clouddaten verantwortlich. Das Unternehmen aus dem US-Bundesstaat Washington unterliegt damit der US-Rechtssprechung.<\/p>\n\n\n\n
Der \u00f6sterreichische Datenschutzaktivist Max Schrems sieht das Microsoft-Angebot deshalb kritisch: “Nachdem Microsoft USA anscheinend weiter Zugriff auf die Daten hat, m\u00fcssen sie die Daten nach US-Recht weiter herausgeben”, sagte Schrems der Deutschen Presse-Agentur. “Der Ort der Speicherung bringt leider nichts, solange Zugriff aus den USA m\u00f6glich ist. Eine rechtlich stabile L\u00f6sung br\u00e4uchte eine v\u00f6llig weisungsfreie Einheit in der EU, bei der die Daten bleiben.”<\/p>\n\n\n\n
Auch Baden-W\u00fcrttembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink reagierte mit Skepsis: “Da Rechtsvorschriften der USA US-amerikanische Unternehmen auch dazu verpflichten, au\u00dferhalb der USA verarbeitete Daten auf Anforderung herauszugeben, sind damit keineswegs alle Transferprobleme gel\u00f6st”, sagte Brink dem “Handelsblatt”.<\/p>\n\n\n\n
Microsoft glaubt, einen Ausweg gefunden zu haben: Das Zugriffsrecht der US-Geheimdienste k\u00f6nnte n\u00e4mlich technisch ausgehebelt werden, wenn die Kunden ihre Clouddaten selbst wirksam sch\u00fctzen. “Bei vielen unserer Services liegt die Kontrolle \u00fcber die Verschl\u00fcsselung der Daten durch die Verwendung von kundenverwalteten Schl\u00fcsseln in den H\u00e4nden der Kunden selbst”, erkl\u00e4rte Microsoft-Pr\u00e4sident Smith. Dabei k\u00e4men Schl\u00fcssel zum Einsatz, die nicht von Microsoft verwaltet werden, sondern von den Kunden selbst. “Zudem sch\u00fctzen wir die Daten unserer Kunden zus\u00e4tzlich vor einem unzul\u00e4ssigen Zugriff durch staatliche Stellen”, erkl\u00e4rte Smith.<\/p>\n\n\n\n
Brink machte auch hier Abstriche: “Dies ist eine gute Entwicklung, funktioniert aber nur sehr eingeschr\u00e4nkt, wenn die eigenen Daten auch aktiv verarbeitet werden sollen und daf\u00fcr entschl\u00fcsselt werden m\u00fcssen”, sagte er. Eine “tragf\u00e4hige L\u00f6sung f\u00fcr diese Transferproblematik” k\u00f6nne daher nur darin bestehen, “dass entweder die US-Sicherheitsbeh\u00f6rden ihre unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen einstellen, was nicht zu erwarten ist, oder ein neues EU-US-Datenschutz-Abkommen geschlossen wird, das beide Seiten zur Abwechslung mal ernst meinen und ernst nehmen”.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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