Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist beschlossen. Damit kann die Bundesregierung unter anderem den Einsatz sicherheitsrelevanter Komponenten verbieten.<\/p>\n\n\n\n
Berlin (dpa) – Der Bundestag hat heute ein zweites IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, das unter anderem wichtige Infrastruktur wie Mobilfunk- und Energienetze sch\u00fctzen soll.<\/p>\n\n\n\n
Zu den Neuerungen geh\u00f6rt, dass das Bundesinnenministerium den Einsatz sicherheitsrelevanter Komponenten verbieten kann, wenn der Hersteller von der Regierung eines anderen Landes kontrolliert wird oder bereits an gef\u00e4hrlichen Aktivit\u00e4ten beteiligt war. Zuvor lag der Fokus auf einer Vertrauensw\u00fcrdigkeits-Erkl\u00e4rung des Herstellers selbst.<\/p>\n\n\n\n
In dem Gesetz wird die Rolle des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgebaut, das sich st\u00e4rker um die Cybersicherheit der Verbraucher k\u00fcmmern soll. Damit Konsumenten sich besser zurechtfinden k\u00f6nnen, wird es IT-Sicherheitskennzeichen geben.<\/p>\n\n\n\n
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist das Ergebnis einer langen Diskussion. Sie wurde auch vor dem Hintergrund der Frage gef\u00fchrt, ob der chinesische Netzwerk-Ausr\u00fcster Huawei am Ausbau des neuen 5G-Datennetzes teilnehmen darf. Mit der neuen Fassung gibt es eine breitere rechtliche Grundlage, um Huawei auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Vor allem die USA werfen Huawei enge Verbindungen zur chinesischen Regierung vor und haben das Unternehmen unter Verweis auf eine Gefahr von Spionage und Sabotage mit harten Sanktionen belegt. Huawei weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
“Beim 5G-Netzausbau kommt nun sicherheitspolitischen Belangen zentrale Bedeutung zu”, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg. Der zust\u00e4ndige Unions-Berichterstatter Christoph Bernstiel betonte, neben einer technischen \u00dcberpr\u00fcfung werde es auch eine politische \u00dcberpr\u00fcfung der Hersteller geben. Es sei jedoch kein “Lex Huawei”, da gleiche Anforderungen f\u00fcr alle g\u00e4lten. SPD-Berichterstatter Sebastian Hartmann hob hervor, das Parlament gebe dazu klare Kriterien vor.<\/p>\n\n\n\n
Zugleich warf der Gr\u00fcnen-Netzexperte Konstantin von Notz der Regierung vor, sie habe \u00fcber Jahre zu wenig f\u00fcr die IT-Sicherheit unternommen – und komme jetzt “in der letzten Kurve der Legislatur” mit einem von vielen Experten kritisierten Entwurf. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n
Der Digitalverband Bitkom kritisierte das neue Sicherheitsgesetz als “eine Kombination aus technischer Zertifizierungsmaschinerie und politisch-regulatorischem Gutd\u00fcnken mit fragw\u00fcrdigem Mehrwert f\u00fcr die IT-Sicherheit”. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begr\u00fc\u00dfte dagegen das Gesetz. Es ebne den Weg f\u00fcr den Ausbau eines sicheren 5G-Netzes in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n
BSI-Chef Arne Sch\u00f6nbohm sagte der Deutschen Presse-Agentur, damit die Digitalisierung sicher gelinge, sei das BSI als starke Cyber-Sicherheitsbeh\u00f6rde des Bundes notwendig. “Beraten, informieren, warnen werden in Zukunft immer wichtiger werden.” Mit dem neuen Gesetz w\u00fcrden in allen drei gro\u00dfen Aufgabenbereichen des BSI umfangreiche Verbesserungen m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Zum einen werde das Mandat des BSI zum Schutz der Bundesverwaltung durch neue Pr\u00fcf- und Kontrollbefugnisse gest\u00e4rkt. “Ganz besonders freue ich mich, dass das BSI die unabh\u00e4ngige und neutrale Beratungsstelle f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher in Fragen der IT-Sicherheit auf Bundesebene wird.” Au\u00dferdem werde der Geltungsbereich des BSI auf Unternehmen ausgeweitet, die wegen ihrer hohen Wertsch\u00f6pfung eine besondere volkswirtschaftliche Bedeutung haben oder deren Ausfall durch einen Angriff Auswirkungen auf die kritische Infrastruktur h\u00e4tten. “Dieser Schritt ist richtig und konsequent, denn die Bedrohungslage durch Cyber-Kriminalit\u00e4t in Deutschland bleibt auf einem angespannt hohen Niveau.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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