Was tun gegen Piraten-Webseiten? Netzsperren sind eine M\u00f6glichkeit bei Urheberrechtsverletzungen. Sie sind das letzte Mittel, betont der BGH. Das Urteil steht noch aus.
\nNetzsperren sind ein scharfes Schwert bei Urheberrechtsverletzungen – bevor sie verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen alle anderen Mittel ausgesch\u00f6pft werden.<\/p>\n\n\n\n
Das machte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag bei der Verhandlung \u00fcber eine Klage von Wissenschaftsverlagen gegen die Deutsche Telekom deutlich. (Az. I ZR 111\/21). “Eine Sperrung ist das letzte Mittel”, betonte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. Es bestehe die Gefahr, dass auch der Zugang zu legalen Inhalten gesperrt w\u00fcrde. Ein Urteil verk\u00fcndet der BGH am 13. Oktober.<\/p>\n\n\n\n
Die Verlage aus Deutschland, den USA und Gro\u00dfbritannien beanspruchen eine Sperre von Internetseiten der Dienste “LibGen” und “Sci-Hub”, weil dort Artikel und B\u00fccher ohne Zustimmung der Rechteinhaber ver\u00f6ffentlicht wurden. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen wies die Klage ab: Die Verlage h\u00e4tten sich zun\u00e4chst an den in Schweden ans\u00e4ssigen Host-Provider der beiden Internetdienste wenden m\u00fcssen. Host-Provider sind Internetanbieter, die ihre Server f\u00fcr die Inhalte anderer Nutzer bereitstellen.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem Telemediengesetz kann eine Sperrung verlangt werden, wenn das Recht am geistigen Eigentum verletzt wurde. Die Sperrung muss aber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Netzsperren sind umstritten: Zum einen k\u00f6nnen auch Angebote blockiert werden, die legal im Netz stehen, zum anderen sind Sperren beim Domain Name System (DNS) leicht zu umgehen.<\/p>\n\n\n\n
Hohe H\u00fcrden f\u00fcr Kl\u00e4ger
\nDer BGH entschied schon 2015, dass Internetprovider prinzipiell zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden k\u00f6nnen. Diese Sperrpflicht wurde allerdings eng gefasst und an hohe H\u00fcrden f\u00fcr Kl\u00e4ger gekn\u00fcpft.<\/p>\n\n\n\n
Kernfrage im aktuellen Fall ist: War es den Verlagen zuzumuten, zun\u00e4chst den Host-Provider in Schweden in Anspruch zunehmen? Koch zufolge w\u00e4re etwa eine einstweilige Anordnung gegen den die Hostingfirma m\u00f6glich gewesen, um Namen und Anschriften der Betreiber zu ermitteln.<\/p>\n\n\n\n
Der Anwalt der Verlage betonte hingegen, mit einem Namen sei bei Piraten-Webseiten nichts erreicht, da deren rechtswidriges Gesch\u00e4ftsmodell darauf beruhe, dass Identit\u00e4ten verschleiert w\u00fcrden. “Die Verletzer sind nicht greifbar.” Sie w\u00fcrden sich auch bei einer mit betr\u00e4chtlichen Kosten verbundenen Aussch\u00f6pfung der Rechtswege und nach vielen \u00fcberfl\u00fcssigen Korrespondenzen allen Ma\u00dfnahmen der Vollstreckung entziehen. Er warnte davor, bei Betreibern, die “au\u00dferhalb der Rechtsordnung agieren”, an Formalit\u00e4ten festzuhalten.<\/p>\n\n\n\n
Der Telekom-Anwalt wiederum verwies darauf, dass auch mit DNS-Sperren die Verbreitung von Inhalten nicht unterbunden werde. Auch habe der Internetzugangsanbieter keinen Einblick in die Inhalte der Webseiten. Zudem sei unklar, wie lange und f\u00fcr welche Werke die Sperren gelten sollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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