Das “Recht auf schnelles Internet” ist zwar eher ein “Recht auf ein nicht so furchtbar lahmes Internet”. Doch es kann inzwischen durchgesetzt werden. Allerdings m\u00fcssen Betroffene Geduld haben.
\nBonn\/Berlin – Das Recht auf eine Mindestversorgung mit Internet kann von sofort an rechtlich durchgesetzt werden. Die Verordnung der Bundesnetzagentur wurde am Freitag im Bundesgesetzesblatt ver\u00f6ffentlicht und r\u00fcckwirkend zum 1. Juni in Kraft gesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Die Mindestvorgaben sehen vor, dass \u00fcberall in Deutschland ein Download-Tempo von mindestens 10 Megabit pro Sekunde m\u00f6glich sein muss. F\u00fcr den Upload sollen es 1,7 Megabit pro Sekunde sein. Zudem darf die Reaktionszeit (Latenz) maximal 150 Millisekunden betragen.<\/p>\n\n\n\n
Betroffene, f\u00fcr die gar keine oder nur extrem langsame Verbindungen zur Verf\u00fcgung stehen, k\u00f6nnen sich nun an die Bundesnetzagentur wenden. Allerdings ist das Verfahren recht aufwendig. Die Beh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft zun\u00e4chst, ob tats\u00e4chlich eine Unterversorgung besteht und informiert innerhalb von zwei Monaten die Anbieter \u00fcber den Mangel. Die Provider haben dann einen Monat Zeit, freiwillig eine Versorgung mit dem Mindestangebot anzubieten. “Sollte kein Unternehmen ein Angebot machen, wird die Bundesnetzagentur innerhalb von sp\u00e4testens vier Monaten eines oder mehrere Unternehmen dazu verpflichten, den Haushalt mit einem Telekommunikationsanschluss zu versehen und Telekommunikationsdienste anzubieten”, teilte die Beh\u00f6rde mit.<\/p>\n\n\n\n
Kann viele Monate dauern
\nDie in die Pflicht genommenen Anbieter m\u00fcssen dann sp\u00e4testens nach drei Monaten beginnen, die Voraussetzung f\u00fcr die Anbindung zu schaffen. “In der Regel sollte das Mindestangebot dann innerhalb von weiteren drei Monaten zur Verf\u00fcgung stehen. Wie lange es dauert, bis ein Anschluss zur Verf\u00fcgung steht, h\u00e4ngt zum Beispiel davon ab, ob erhebliche Bauma\u00dfnahmen erforderlich sind.”<\/p>\n\n\n\n
Die Betroffenen werden dann allerdings in der Regel nicht mit der bestm\u00f6glichen Technik versorgt, also Glasfaserleitungen. Das Recht legt n\u00e4mlich nicht fest, mit welcher Technik das Mindestangebot zu erbringen ist. Wie die Mindestbandbreite zur Verf\u00fcgung gestellt wird, bleibt dem Provider \u00fcberlassen. Die Mindestversorgung muss au\u00dferdem zu “erschwinglichen Preisen” erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
Die technischen Vorgaben waren politisch umstritten. Die Opposition im Bundestag und vor allem die Bundesl\u00e4nder Bayern und Niedersachsen kritisierten, dass die festgelegten Werte den Erwartungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an “schnelles Internet” nicht gerecht w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Der Pr\u00e4sident der Bundesnetzagentur, Klaus M\u00fcller, bezeichnete die festgelegten Werte dagegen als “ausgewogen”. “Das ist wie beim Mindestlohn: Die meisten Menschen bekommen heute schon deutlich mehr Bandbreite, aber k\u00fcnftig darf niemand darunter fallen. Die Festlegung ist ein Anfang.” Der Wert werde j\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft und d\u00fcrfte in den kommenden Jahren steigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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