Die 3G-Regel soll am Arbeitplatz gelten. Daf\u00fcr m\u00fcssen Arbeitgeber auch Daten erfassen. Um den Datenschutz hat sich der Gesetzgeber aber keine tieferen Gedanken gemacht, kritisiert Datensch\u00fctzer Kelber.<\/p>\n\n\n\n
Berlin (dpa) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die neuen 3G-Regeln am Arbeitsplatz kritisiert. Einige Bestandteile der neuen gesetzlichen Regeln zur Kontrolle des Impf-, Genesenen- oder Teststatus (3G) durch die Arbeitgeber seien “fehlerhaft”, erkl\u00e4rte Kelber am Freitag in Berlin.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem verzichte das Gesetz auf datenschutzfreundliche Regelungen. Es bestehe nun das unn\u00f6tige Risiko datenschutzrechtlicher Fehler, die bei Klagen vor Gerichten zu Verz\u00f6gerungen f\u00fchren k\u00f6nnten. “Der Pandemiebek\u00e4mpfung w\u00fcrde das massiv schaden.”<\/p>\n\n\n\n
Kelber bef\u00fcrwortet grunds\u00e4tzlich 3G am Arbeitsplatz, st\u00f6rt sich aber an der Umsetzung. “Es h\u00e4tte in den meisten F\u00e4llen gereicht, den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern \u00fcberhaupt eine Kontrolle zu erm\u00f6glichen.” Stattdessen seien die Unternehmen nun dauerhaft, fl\u00e4chendeckend und unter Androhung eines Bu\u00dfgeldes zur Kontrolle der Besch\u00e4ftigten verpflichtet worden. Trotzdem sehe der Gesetzentwurf keine Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die Daten der Besch\u00e4ftigten vor.<\/p>\n\n\n\n
Konkret bem\u00e4ngelt Kelber, dass es keine Pseudonymisierungsma\u00dfnahmen und keine Schweigepflicht der kontrollierenden Personen gegen\u00fcber dem Arbeitgeber gebe, damit die Erkenntnisse nicht zweckwidrig genutzt werden k\u00f6nnten. Nach Auffassung des Bundesbeauftragten w\u00e4re es ausreichend, 3G-Daten der Besch\u00e4ftigten f\u00fcr eine Zutrittskontrolle zu pr\u00fcfen und diese dann nach Zutritt oder am Ende des jeweiligen Tages zu l\u00f6schen.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Kontrolle der 3G-Regelung w\u00e4re deutlich datenschutzfreundlicher umsetzbar gewesen, meinte Kelber: “Ich bin der Auffassung, dass auch f\u00fcr dieses Gesetz grunds\u00e4tzlich keine l\u00e4ngerfristige Speicherung der personenbezogenen 3G-Daten bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern erforderlich ist. F\u00fcr die Zutrittskontrolle gen\u00fcgt ein “Abhaken”. F\u00fcr die “regelm\u00e4\u00dfige Dokumentation”, ob die Zutrittsvoraussetzungen eingehalten werden, reicht es aus, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nachpr\u00fcfbare Prozesse etabliert haben.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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