Diskriminierende Inhalte und Falschnachrichten bek\u00e4mpft Facebook mit L\u00f6schungen und Sperren. Was erlaubt ist und was nicht, legt das Netzwerk selbst fest. Der BGH steht vor einem Urteil.<\/p>\n\n\n\n
Karlsruhe (dpa) – Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer m\u00fcssen sich an die “Gemeinschaftsstandards” halten, sonst droht ihnen die Sperrung – aber darf das Netzwerk einfach selbst festlegen, welche Inhalte erw\u00fcnscht sind und welche nicht? F\u00fcr Deutschland entscheidet das bald der Bundesgerichtshof (BGH).<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil soll in ein bis drei Wochen verk\u00fcndet werden, wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann heute nach der Verhandlung zweier F\u00e4lle in Karlsruhe sagte.<\/p>\n\n\n\n
Geklagt haben eine Nutzerin und ein Nutzer, die nach absch\u00e4tzigen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Muslime und Zugewanderte zeitweise gesperrt wurden. Was sie geschrieben hatten, wurde von Facebook gel\u00f6scht.<\/p>\n\n\n\n
Die Gemeinschaftsstandards sind Regeln, die das Netzwerk weltweit aufgestellt hat, um etwa diskriminierende oder anst\u00f6\u00dfige Inhalte zu verhindern. Niemand soll sich auf der Plattform ausgegrenzt oder bedroht f\u00fchlen, so die Philosophie. Nicht alle \u00c4u\u00dferungen, die gel\u00f6scht und geahndet werden, versto\u00dfen gegen deutsches Recht. Die Frage ist, ob Facebook damit zu weit geht und die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Meinungsfreiheit seiner Nutzerinnen und Nutzer verletzt.<\/p>\n\n\n\n
Wer sich \u00fcber Facebook vernetzen will, muss den Nutzungsbedingungen mit den Gemeinschaftsstandards zustimmen. Der entscheidende Punkt sei, ob die Nutzer unangemessen benachteiligt w\u00fcrden, sagte Herrmann.<\/p>\n\n\n\n
Die BGH-Richter gehen davon aus, dass sich Facebook als privates Unternehmen ebenfalls auf Grundrechte berufen kann – etwa auf die Berufsfreiheit. Denn wenn der Umgangston auf der Plattform verroht, besteht die Gefahr, dass sich Nutzer und Werbepartner abwenden. Herrmann sagte, der Senat neige daher dazu, Facebook grunds\u00e4tzlich das Recht zuzugestehen, Beitr\u00e4ge zu l\u00f6schen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass es im Einzelfall immer auf die konkreten Umst\u00e4nde ankommt.<\/p>\n\n\n\n
Keine vorherige Anh\u00f6rung der Betroffenen<\/p>\n\n\n\n
Sehr kritisch hinterfragten die obersten Zivilrichter, dass es zwar nachtr\u00e4glich die M\u00f6glichkeit zur Beschwerde gibt, aber keine vorherige Anh\u00f6rung der Betroffenen. Sie warfen die Frage auf, ob das nicht zumindest vor einer drohenden Sperre vorgesehen sein m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n
“Das ist vollst\u00e4ndig unpraktikabel”, sagte der Vertreter von Facebook, BGH-Anwalt Christian Rohnke. Tag f\u00fcr Tag gebe es Hunderte F\u00e4lle, und jede neue Beleidigung ermutige Gleichgesinnte. Ein drohender Shitstorm m\u00fcsse ganz schnell gestoppt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Der BGH-Anwalt der beiden Kl\u00e4ger, Herbert Geisler, sagte, es m\u00fcsse die Gelegenheit geben, sich zu verteidigen. Eine Verrohung wolle niemand, aber das obliege nicht Privaten aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung. “Daf\u00fcr ist der Gesetzgeber da.”<\/p>\n\n\n\n
In Deutschland gibt es seit 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, um Hasskriminalit\u00e4t und Falschnachrichten wirksamer zu bek\u00e4mpfen. Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke, gegen strafbare Inhalte vorzugehen. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel Volksverhetzung und \u00fcble Nachrede. Ma\u00dfstab ist also das deutsche Strafgesetzbuch. Vor dem BGH geht es um Facebooks eigene Regeln (Az. III ZR 179\/20 u.a.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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