Mit der Klage, die eine Abspaltung von Instagram und WhatsApp von Facebook forderte, sorgte die US-Regierung im vergangenen Jahr f\u00fcr Schlagzeilen. Jetzt wies ein Richter den Vorsto\u00df zun\u00e4chst ab.<\/p>\n\n\n\n
Washington (dpa) – Die US-Regierung hat einen schweren R\u00fcckschlag bei ihrem Versuch erlitten, vor Gericht die Zerschlagung von Facebook zu erreichen. Ein Richter in der Hauptstadt Washington wies eine entsprechende Klage der Handelsbeh\u00f6rde FTC ab.<\/p>\n\n\n\n
Die FTC habe nicht belegt, dass Facebook ein Monopol im Markt f\u00fcr soziale Netzwerke habe, argumentierte er in seiner am Montag ver\u00f6ffentlichten Entscheidung. Allerdings lie\u00df er der Beh\u00f6rde noch die M\u00f6glichkeit offen, binnen 30 Tagen eine aktualisierte Klage einzureichen. Eine \u00e4hnliche Klage von mehr als 40 Bundesstaaten wies der Richter hingegen komplett ab.<\/p>\n\n\n\n
Die FTC warf Facebook in der im Dezember eingereichten Klage unfairen Wettbewerb vor und wollte die Abspaltung von Instagram und WhatsApp erreichen. Facebook habe die Foto-Plattform und den Chatdienst gekauft, um seine Dominanz vor den Rivalen zu sch\u00fctzen, lautet ihr Argument. Die Bundesstaaten untermauerten die Vorw\u00fcrfe mit einer eigenen Klage.<\/p>\n\n\n\n
Harsche Kritik an FTC<\/p>\n\n\n\n
Eine zentrale Frage ist nun, wie die Regierung von Pr\u00e4sident Joe Biden mit dem Fall verfahren will – die Klage stammt noch aus der Zeit seines Vorg\u00e4ngers Donald Trump. Allerdings wurde zur neuen FTC-Chefin j\u00fcngst Lina Khan ernannt – eine bekannte Kritikerin der Wettbewerbsposition gro\u00dfer Tech-Konzerne. Die Klage hatten der von Trump ernannte damalige FTC-Chef Joseph Simons und die beiden Kommissionsmitglieder der Demokratischen Partei auf den Weg gebracht, w\u00e4hrend die beiden Republikaner dagegen stimmten.<\/p>\n\n\n\n
Der Richter hatte harsche Kritik f\u00fcr die Juristen der Beh\u00f6rde \u00fcbrig. “In der Klage der FTC steht fast nichts Konkretes dar\u00fcber, wie viel Macht Facebook in einem angemessen definierten Produktmarkt hatte und immer noch hat”, schrieb er. “Es ist als wollte die Beh\u00f6rde, dass das Gericht einfach nur die allgemeine \u00dcberzeugung abnickt, dass Facebook ein Monopolist sei.” Der rechtliche Begriff einer Monopol-Position sei aber pr\u00e4zise definiert und beziehe sich auf einen klar abgegrenzten Markt.<\/p>\n\n\n\n
Facebook-Aktie profitiert<\/p>\n\n\n\n
Facebook hatte beim Gericht im M\u00e4rz die Zur\u00fcckweisung der FTC-Klage beantragt – unter anderem weil die Beh\u00f6rde den Markt, in dem Facebook aktiv sei, zu vage umrissen habe. Die Facebook-Aktie schloss nach Bekanntwerden der Entscheidung des Richters um gut vier Prozent im Plus – und \u00fcberschritt dadurch beim B\u00f6rsenwert erstmals die Marke von einer Billion Dollar (838 Mrd Euro). Im vorb\u00f6rslichen Handel am Dienstag legte der Kurs leicht weiter zu.<\/p>\n\n\n\n
Facebook kaufte Instagram 2012 f\u00fcr etwa eine Milliarde Dollar und WhatsApp 2014 f\u00fcr am Ende rund 22 Milliarden Dollar. Beide Dienste haben inzwischen deutlich mehr als eine Milliarde Nutzer. Die US-Wettbewerbsh\u00fcter gaben seinerzeit die \u00dcbernahmen von Instagram und WhatsApp frei. Die Klage der Bundesstaaten wies der Richter ab, weil sie seit den \u00dcbernahmen zu viel Zeit h\u00e4tten verstreichen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Facebook begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung des Richters – weil er auf die Fehler in den Klagen eingegangen sei. “Wir stehen jeden Tag in fairem Wettbewerb um die Zeit und die Aufmerksamkeit der Menschen”, sagte ein Sprecher.<\/p>\n\n\n\n
Forderung nach sch\u00e4rferen Gesetzen<\/p>\n\n\n\n
Schon in der Vergangenheit hatte es Forderungen gegeben, Instagram und WhatsApp wieder aus Facebook herauszul\u00f6sen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren die Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengef\u00fchrt. Das w\u00fcrde eine Aufspaltung technisch erschweren.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Entscheidung des Richters wurden im US-Kongress umgehend Forderungen nach sch\u00e4rferen Gesetzen gegen die Technologie-Riesen laut. Im Repr\u00e4sentantenhaus bekr\u00e4ftigten der Chef des Rechtsausschusses Jerrold Nadler und der Vorsitzende des Kartell-Unterausschusses Davon Cicilline, dass Facebook aus ihrer Sicht eine Monopol-Position habe. Sie verwiesen auf die Gesetze zum Wettbewerb in der Tech-Branche, die die Demokraten vor wenigen Tagen auf den Weg gebracht hatten.<\/p>\n\n\n\n
Der Pr\u00e4sident des Zentrums f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW Mannheim), Achim Wambach, sagte, die Kritik des Richters werfe “ein ung\u00fcnstiges Licht” auf die Vorbereitung der Klage. “Sie zeigt aber auch, wie schwer es ist, in der digitalen Welt zur Bestimmung von Marktmacht die M\u00e4rkte sauber voneinander abzugrenzen.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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