Nach welchen Regeln Plattformen wie Twitter oder Facebook mit strittigen Nutzer-Beitr\u00e4gen umgehen sollen, sollte neu geregelt werden. US-Pr\u00e4sident Biden kippt jetzt jedoch den Erlass seines Vorg\u00e4ngers.<\/p>\n\n\n\n
Washington (dpa) – US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat einen Erlass r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, mit dem sein Vorg\u00e4nger Donald Trump den Spielraum von Online-Plattformen wie Twitter und Facebook beim Vorgehen gegen Beitr\u00e4ge von Nutzern einschr\u00e4nken wollte.<\/p>\n\n\n\n
Trump hatte mit dem Vorsto\u00df im Mai vergangenen Jahres darauf reagiert, dass Twitter anfing, seine Tweets mit Warnhinweisen zu versehen. Er verf\u00fcgte damals, die Umsetzung einer Regel, die als Grundstein f\u00fcr den Umgang mit Nutzer-Beitr\u00e4gen gilt, neu zu ordnen.<\/p>\n\n\n\n
Die sogenannte “Section 230” sieht unter anderem vor, dass Online-Plattformen nicht f\u00fcr Beitr\u00e4ge ihrer Nutzer belangt werden k\u00f6nnen. Zugleich werden sie aber verpflichtet, bei rechtswidrigen Beitr\u00e4gen einzuschreiten, sobald sie Kenntnis davon bekommen. Zudem werden ihnen Freiheiten zugestanden, gem\u00e4\u00df ihren eigenen Regeln gegen einzelne Inhalte und Nutzer vorzugehen. Die “Section 230” gilt damit als die rechtliche Grundlage, die viele Dienste – wie etwa Twitter, Facebook oder Youtube – in ihrer heutigen Form m\u00f6glich gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n
Ausl\u00f6ser f\u00fcr Trumps Attacke auf die Online-Plattformen war der Faktencheck eines Tweets, in dem er behauptete, Briefwahl erh\u00f6he das Risiko von F\u00e4lschungen. Diese unbelegte Behauptung wurde sp\u00e4ter zur Basis seines Versuchs, die Niederlage bei der Pr\u00e4sidentenwahl im November 2020 in Frage zu stellen. Biden nahm den Trump-Erlass vom 28. Mai 2020 am Wochenende kommentarlos zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Trumps Regierung warf Facebook und Google sp\u00e4ter zudem in Klagen unfairen Wettbewerb vor. Was aus diesem Vorgehen wird, ist noch unklar, da auch viele Politiker von Bidens Demokraten finden, dass die Internet-Riesen eine zu gro\u00dfe wirtschaftliche Macht haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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